Recht & Diskriminierung

LSBTIQ-Personen gehören zu den vulnerablen Gruppen unserer Gesellschaft, die Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalterfahrungen erleben.

Es ist daher wichtig, Benachteiligung und Diskriminierung zu erkennen und die be-treffenden Personen bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen. Als Fachkraft können Sie hier an entscheidenden Stellen tätig werden und LSBTIQ-Personen mit Ihrem Wissen beratend zur Seite stehen. Auf dieser Seite finden Interessierte Links zu rechtlichen Grundlagen und Informationen zu Rechtsfragen, die insbesondere die Situation von LSBTIQ betreffen.

Das AGG

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ermöglicht es LSBTIQ Menschen Rechtsansprüche aufgrund von Diskriminierung geltend zu machen. Die Benachteiligung von LSBTIQ Menschen ist verboten. Sie sind durch die im Gesetz genannten personenbezogenen Merkmale "Geschlecht" und "sexuelle Identität" geschützt.

 

Art 3 Grundgesetz

Der Artikel 3 des Grundgesetzes (GG) manifestiert die Gleichberechtigung der Geschlechter, das Verbot der Diskriminierung und die Gleichheit vor dem Gesetz. Durch das Merkmal "Geschlecht" sind trans* und inter* Menschen abgedeckt, jedoch fehlt – im Gegensatz zum AGG – die explizite Nennung des Merkmales der "sexuellen Identität". Von verschiedenen Seiten, u. a. der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) wird seit langem gefordert, diesen Ausschluss zu beheben.

 

Ehe, Adoption, Abstammung

Trotz der Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare kam es noch zu keiner Gleichstellung zwischen Ehemännern und den verpartnerten/verheirateten „Mitmüttern“ im Abstammungsrecht. Die Adoption von Stiefkindern ist weiterhin für Familien mit zwei Müttern die einzige rechtliche Möglichkeit, die gemeinsame Elternschaft zu bekommen. Die Eheöffnung hat jedoch gleichgeschlechtliche Paare mit heterosexuellen Paaren beim Adoptionsrecht gleichgestellt.

Am 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts verabschiedet und somit die Ehe für alle ermöglicht.

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Wer kann eine Ehe eingehen? Welche Dokumente sind dafür notwendig? Und was passiert mit eingetragenen Lebenspartnerschaften von gleichgeschlechtlichen Paaren, seit die Ehe auch für sie offensteht?

Zum Artikel "Ehe und Lebenspartnerschaft"

Regenbogenfamilien existieren in einer Vielfalt von Konstellationen. Wünschen sie sich Kinder, sehen sie sich mit vielen rechtlichen Hürden konfrontiert – sei es bei der Anerkennung der Elternschaft oder bei Adoptionsverfahren.

Zum Artikel "Regenbogenfamilien – Rechtliche Rahmenbedingungen"

Wie läuft das Verfahren zur Stiefkindadoption ab? Was gilt es zu beachten? Antworten liefert der LSVD-Rechtsratgeber.

Zum Ratgeber

Ausführliche Forderungen zur Anpassung des bestehenden Familienrechts hat der LSVD in seinem Positionspapier "Regenbogenfamilien im Recht" erhoben.

Zum Positionspapier

Den zunehmenden Veränderungen der Lebensrealität von Familien will die Bundesregierung mit einer Reform des Abstammungsrechts Rechnung tragen.

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Der erste Diskussionsteilentwurf zum Gesetzesentwurf zur Reform des Abstammungsrecht enthält Änderungen des Abstammungsrechts, sowie die Elemente die beibehalten werden. Eine abschließende Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung steht noch aus.

Zum Diskussionsteilentwurf

Paragraph 175

Der Paragraph 175, der ab 1872 sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe stellte, war bis zum 11. Juni 1994 in Deutschland rechtskräftig. Seine Auswirkungen auf die Betroffenen sind weitreichend, Entschädigung und Rehabilitierung bisher eine Seltenheit.

Entschädigungsrecht

Das „Soziale Entschädigungsrecht“ regelt die Kompensation von erlittenen Sach- und Personenschäden und ist auf die Kriegsopferversorgung zurückzuführen. Im Dezember 2019 wurde das Entschädigungsrecht neu geregelt. In Zukunft können auch Opfer psychischer Gewalt Leistungen des Sozialen Entschädigungsrechts erhalten. Opfer von Gewalttaten werden unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihrem Aufenthaltsstatus gleichbehandelt.

Auch für Homosexuelle, die nach dem §175 StGB nach 1945 strafrechtlich verfolgt wurden, wurde nun ein Gesetz zur Entschädiung erlassen.

 

Aktuelle Rechtslage

Informationen zur aktuellen Rechtsprechung, zu Urteilen und geplanten Gesetzesvorhaben sowie weiteren Rechtsfragen, die insbesondere LSBTI betreffen, finden Sie hier.
Zum Überblick des LSVD

Schutz vor Konversionsbehandlungen / -maßnahmen – Was sind Konversionsbehandlungen / Schutzbereich

Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit sind keine Krankheiten und damit nicht heilungsbedürftig oder therapierbar. Aus diesem Grund sind sogenannte Konversionsbehandlungen seit dem 7. Mai 2020 verboten.

 

Schutz vor medizinisch nicht notwendigen auf die Geschlechtlichkeit bezogenen Operationen an Kindern


Das Video berichtet von einer Familie in den Niederlanden, die unnötige medizinischen Eingriffen an ihrem inter* Kind nicht vornehmen lässt.

 

Seit Januar 2020 liegt ein Gesetzentwurf vor, der eine gesetzliche Regelung für und einen gesetzlichen Schutz von Kindern vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen vorsieht. Weitere Informationen zum Entwurf finden Sie im Folgenden. 

 

TSG – Das sogenannte Transsexuellengesetz

Seit 1981 ist das deutsche "Transsexuellengesetz" (TSG) unter dem Titel "Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen" wirksam. Seitdem hat das Bundesverfassungsgericht in sieben Entscheidungen weite Teile des Gesetzes als verfassungswidrig erklärt und damit außer Kraft gesetzt. Aktuell gibt es mehrere Gesetzesentwürfe für ein Gesetz, das das TSG vollständig ersetzen soll.

Wie trans* Menschen ihren Namen oder den Geschlechtseintrag in offiziellen Dokumenten ändern können ist im sogenannten "Transsexuellengesetz" geregelt. Dabei gibt es einiges zu beachten.

Zum Artikel

Nicht für alle, deren Vornamen und Geschlechtseintrag von ihrem Geschlecht oder ihrer Geschlechtsidentität abweichen, ist das Änderungsverfahren gemäß dem "TSG" eine Option. Dann gibt es andere Möglichkeiten, um im Alltag mit passenden Namen und passender Anrede auftreten zu können.

Zum Artikel

Ratgeber des LSVD zur aktuellen Anwendung des TSG und Verweise auf Rechtsprechung

Zum Ratgeber

 

Gesetzliche Entwicklung des „TSG“

Die Stellungnahme des Bundesverband Trans* zum Gesetzesentwurf des BMJV und des BMI vom 8. Mai 2019 kann hier nachgelesen werden:

Zur Stellungsnahme

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) eines Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags vom 15. Mai 2019

Zum Referentenentwurf

Der Antrag "Fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen – Aufarbeiten, Entschuldigen und Entschädigen" vom 11. März 2020 ist hier zur finden:

Zum Antrag

Hier finden Sie den Gesetzesentwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstBestG) vom 10. Juni 2020:

Zum Gesetzentwurf

Der Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung vom 16. Juni 2020 ist hier nachzulesen:

Zum Gesetzentwurf

Presseerklärungen des Bundesverband Trans* zu den Gesetzesentwürfen und dem Antrag von 2020 vom 17. Juni 2020 finden Sie hier:

Zu den Presseerklärungen

Dritte Option

Neugeborene müssen laut Personenstandsrecht mit ihren Namen, ihrem Geschlecht und weiteren Angaben registriert werden. Seit Ende 2013 ist ein offener Geschlechtseintrag möglich, seit Ende 2018 auch der Eintrag "divers". Wie erhält und ändert man nun welches amtliche Geschlecht?

Umstritten ist, ob auch transgeschlechtliche Menschen die Möglichkeit haben, nach § 45 b PStG einen neuen Geschlechtseintrag zu beantragen. Der BGH hat im April 2020 entschieden, dass der Anwendungsbereich der §§ 45 b, 22 Abs. 3 PStG auf Personen beschränkt ist, die körperlich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuzuordnen sind. Dies wurde von manchen Instanzgerichten bisher anders beurteilt. Eine Entscheidung des BVerfG dazu steht allerdings noch aus:

 

Flucht, Asyl, Aufenthaltsrecht

Geflüchtete LSBTIQ waren in ihren Heimatländern und auch auf der Flucht wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität oft Diskriminierungen, Gewalt und Repression ausgesetzt. Nach der Ankunft in Deutschland beginnt das Asylverfahren. Alles wichtige zur Unterstützung von geflüchteten LSBTIQ und worauf geachtet werden muss, finden Sie hier:

Dieser Leitfaden gibt Hinweise zum Asylverfahrens und bietet Kontakt zu LSBTI-Organisationen.

Zum Leitfaden

Hier finden Sie einen kurzen Rechtsratgeber für lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und inter* Asylbewerber_innen: Was ist im Asylverfahren zu beachten? Wie ist die aktuelle Rechtsprechung?

Zum Ratgeber

Verordnungen & Leitlinien

Um der Diskriminierung von LSBTIQ entgegenzuwirken und die Qualität der Angebote auch für LSBTIQ zu sichern, gibt es mittlerweile viele hilfreiche Handreichungen, an denen Sie sich im Arbeitsalltag orientieren können. Leitlinien geben nur Empfehlungen, wohingegen Verordnungen rechtlich bindend für Ihre Arbeit sind.

Leitlinie S3
Die Leitlinie unterstützt sowohl Fachkräfte in Medizin und Gesundheitsberufen als auch Patient*innen bei Entscheidungen über eine angemessene Gesundheitsversorgung und trägt zur Entpathologisierung der früheren Diagnose Transsexualität bei. Die Leitlinie ist nicht bindend und muss an den Einzelfall angepasst werden:

Leitlinie S2
Die aktuelle medizinische Leitlinie "Varianten der Geschlechtsentwicklung" sammelt Erkenntnisse, Empfehlungen und Praxishilfen für Ärzt_innen, die intergeschlechtliche Menschen, auch über einen längeren Zeitraum, behandeln. Diese Leitlinie liefert Hilfestellungen und Empfehlungen für Inter* selbst und deren Eltern.

Zum Weiterlesen:

Für Inter* und Trans* Menschen ist die Unterbringungen in Haft- und Justizvollzugsanstalten, die nach binären Geschlechten strukturiert sind, oft eine Belastung. Wie Sie unterstützen können und welche Bemühungen es für eine Gesetzesreform gibt, lesen Sie hier:

Trans*, Inter* und LSB Athlet_innen haben einen schweren Stand im internationalen Sportgeschehen und sind häufig Anfeindungen ausgesetzt. In den letzten Jahren hat sich aber doch ein wenig getan. Wir informieren Sie hier über den aktuellen Stand der Debatte:

Diskriminierung

Viele Studien belegen: LSBTIQ-Personen erfahren immer noch täglich Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt. LGBTI* erfahren Diskriminierung nicht nur aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Orientierung. Als Person haben sie immer auch eine Herkunft, eine Hautfarbe, einen Körper mit einer bestimmten Befähigung oder Beeinträchtigung, eine (oder mehrere) geschlechtliche Identität(en) oder Zugehörigkeiten.

Sie können LSBTIQ-Personen im Durchsetzen ihrer/der (Menschen-)Rechte und im Umgang mit Benachteiligungen unterstützen. Informationen zu konkreten Hilfsangeboten und Unterstützungsstrukturen finden Sie nachfolgend.

„...nicht so greifbar und doch real“ 

Diese quantitative und qualitative Studie zu Gewalt- und (Mehrfach-) Diskriminierungserfahrungen von lesbischen, bisexuellen Frauen und Trans* in Deutschland macht Diskriminierungs- und Gewaltverhältnisse in ihrer Komplexität sichtbar. 

Weiter zur Studie.

LSBTIQ sein und Rassismus in der Community erfahren 

In Deutschland lesbisch, schwul, bi, trans- oder intergeschlechtlich zu sein, ist nicht für alle gleich: Schwarze Deutsche, Rom_nja und Sinti_ze, Menschen mit Migrationsgeschichte und andere LSBTIQ of Color müssen sich zusätzlich mit Rassismus auseinandersetzen – auch in LSBTIQ-Szenen.

Weiter zum Arikel.​​​​​​​

Definitionen

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes definiert eine Diskriminierung im rechtlichen Sinne als „eine Ungleichbehandlung einer Person aufgrund einer (oder mehrerer) rechtlich geschützter Diskriminierungskategorien ohne einen sachlichen Grund, der die Ungleichbehandlung rechtfertigt. Die Benachteiligung kann ausgedrückt sein z.B. durch das Verhalten einer Person, durch eine Vorschrift oder eine Maßnahme.“

Blutspenden

Ein Beispiel für eine strukturelle bzw. institutionelle Diskriminierung?

Noch immer sind Männer, die Sex mit Männern haben vom Blutspenden ausgeschlossen. In Deutschland dürfen sie nur dann Blut spenden, wenn sie 12 Monate lang keinen Sex mit einem Mann hatten. Anders als heterosexuellen Männern wird ihnen generell ein risikoreiches Sexualleben unterstellt – unabhängig von ihrem tatsächlichen sexuellen Verhalten, ihrer individuellen Lebenssituation und ihrem Gesundheitszustand.

Mehr zum Thema „Blutspenden“
Dokumentation „Zu schwul zum Blutspenden?“
Positionspapier zur Änderung der Richtlinie Hämotherapie
Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen sowie zur Anwendung von Blutprodukten

Arbeitsumfeld und Hindernisse in öffentlichen Räumen und Gebäuden

Ein LSBTI*-inklusives Umfeld im Kontext von Arbeitsverhältnissen und Verwaltungskontakten ist ein Thema, das viele alltägliche Situationen berührt. Tipps und Hinweise, wie Sie sowohl als Arbeitgeber_in als auch als Arbeitnehmer*in zu einem diskriminierungsfreien Arbeitsumfeld im Betrieb und im Betriebsgebäude beitragen können, stellen wir Ihnen hier vor.

Trans* / Inter* / Dritte Option

Weiteres zum Thema geschlechtsneutrale Toiletten