Recht – Aktuelle Rechtslage

Informationen zur aktuellen Rechtsprechung, zu Urteilen und geplanten Gesetzesvorhaben sowie weiteren Rechtsfragen, die insbesondere lsbtiq Menschen betreffen, finden Sie hier:

Ehe, Adoption, Abstammung

Trotz der Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare kam es noch zu keiner Gleichstellung zwischen Ehemännern und den verpartnerten/verheirateten "Mitmüttern" im Abstammungsrecht. Die Adoption von Stiefkindern ist weiterhin für Familien mit zwei Müttern die einzige rechtliche Möglichkeit, die gemeinsame Elternschaft zu bekommen. Die Eheöffnung hat jedoch gleichgeschlechtliche Paare mit heterosexuellen Paaren beim Adoptionsrecht gleichgestellt.

Wie läuft das Verfahren zur Stiefkindadoption ab? Was gilt es zu beachten? Antworten liefert der LSVD-Rechtsratgeber.

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Ausführliche Forderungen zur Anpassung des bestehenden Familienrechts hat der LSVD in seinem Positionspapier "Regenbogenfamilien im Recht" erhoben.

Zum Positionspapier

Den zunehmenden Veränderungen der Lebensrealität von Familien will die Bundesregierung mit einer Reform des Abstammungsrechts Rechnung tragen.

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Der erste Diskussionsteilentwurf zum Gesetzesentwurf zur Reform des Abstammungsrecht enthält Änderungen des Abstammungsrechts, sowie die Elemente, die beibehalten werden. Eine abschließende Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung steht noch aus.

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Paragraph 175

Der Paragraph 175, der ab 1872 sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe stellte, war bis zum 11. Juni 1994 in Deutschland rechtskräftig. Seine Auswirkungen auf die Betroffenen sind weitreichend, Entschädigung und Rehabilitierung bisher eine Seltenheit.

Für Homosexuelle, die nach dem §175 StGB nach 1945 strafrechtlich verfolgt wurden, wurde ein Gesetz zur Entschädigung erlassen.

Entschädigungsrecht

Das "Soziale Entschädigungsrecht" regelt die Kompensation von erlittenen Sach- und Personenschäden und ist auf die Kriegsopferversorgung zurückzuführen. Im Dezember 2019 wurde das Entschädigungsrecht neu geregelt. In Zukunft können auch Opfer psychischer Gewalt Leistungen des Sozialen Entschädigungsrechts erhalten. Opfer von Gewalttaten werden unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihrem Aufenthaltsstatus gleichbehandelt.

Schutz vor Konversionsbehandlungen

Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit sind keine Krankheiten und damit nicht heilungsbedürftig oder therapierbar. Aus diesem Grund sind sogenannte Konversionsbehandlungen seit dem 7. Mai 2020 verboten.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auch in "Körper & Gesundheit"

Schutz vor medizinisch nicht notwendigen Operationen an inter* Kindern

Das Video berichtet von einer Familie in den Niederlanden, die keine unnötigen medizinischen Eingriffe an ihrem inter* Kind vornehmen lässt.

Seit dem 12. Mai 2021 schützt ein Gesetz Kinder mit Varianten der Geschlechtsentwicklung vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen.

Das Gesetz sowie weitere Informationen finden Sie im Folgenden.

Und hier der Link zur Bundestagsseite, mit Diskussionen/Beiträgen zum Gesetzgebungsprozess:

TSG – Das sogenannte Transsexuellengesetz

Seit 1981 ist das deutsche "Transsexuellengesetz" (TSG) unter dem Titel "Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen" wirksam. Seitdem hat das Bundesverfassungsgericht in sieben Entscheidungen weite Teile des Gesetzes als verfassungswidrig erklärt und damit außer Kraft gesetzt. Aktuell gibt es mehrere Gesetzesentwürfe für ein Gesetz, das das TSG vollständig ersetzen soll.

Wie trans* Menschen ihren Namen oder den Geschlechtseintrag in offiziellen Dokumenten ändern können, ist im sogenannten "Transsexuellengesetz" geregelt. Dabei gibt es einiges zu beachten.

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Nicht für alle, deren Vornamen und Geschlechtseintrag von ihrem Geschlecht oder ihrer Geschlechtsidentität abweichen, ist das Änderungsverfahren gemäß dem "TSG" eine Option. Dann gibt es andere Möglichkeiten, um im Alltag mit passenden Namen und passender Anrede auftreten zu können.

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Ratgeber des LSVD zur aktuellen Anwendung des TSG und Verweise auf Rechtsprechung

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Gesetzliche Entwicklung des "TSG"

Die Stellungnahme des Bundesverband Trans* zum Gesetzesentwurf des BMJV und des BMI vom 8. Mai 2019 kann hier nachgelesen werden:

Zur Stellungsnahme

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) eines Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags vom 15. Mai 2019

Zum Referentenentwurf

Der Antrag "Fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen – Aufarbeiten, Entschuldigen und Entschädigen" vom 11. März 2020 ist hier zur finden:

Zum Antrag

Hier finden Sie den Gesetzesentwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstBestG) vom 10. Juni 2020:

Zum Gesetzentwurf

Der Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung vom 16. Juni 2020 ist hier nachzulesen:

Zum Gesetzentwurf

Dritte Option

Neugeborene müssen laut Personenstandsrecht mit ihren Namen, ihrem Geschlecht und weiteren Angaben registriert werden. Seit Ende 2013 ist ein offener Geschlechtseintrag möglich, seit Ende 2018 auch der Eintrag "divers". Wie erhält und ändert man nun welches amtliche Geschlecht?

Umstritten ist, ob auch transgeschlechtliche Menschen die Möglichkeit haben, nach § 45 b PStG einen neuen Geschlechtseintrag zu beantragen. Der BGH hat im April 2020 entschieden, dass der Anwendungsbereich der § 45 b, 22 Abs. 3 PStG auf Personen beschränkt ist, die körperlich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuzuordnen sind. Dies wurde von manchen Instanzgerichten bisher anders beurteilt. Eine Entscheidung des BVerfG dazu steht allerdings noch aus:

Flucht, Asyl, Aufenthaltsrecht

Geflüchtete LSBTIQ waren in ihren Heimatländern und auch auf der Flucht wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität oft Diskriminierungen, Gewalt und Repression ausgesetzt. Nach der Ankunft in Deutschland beginnt das Asylverfahren. Alles wichtige zur Unterstützung von geflüchteten LSBTIQ und worauf geachtet werden muss, finden Sie hier:

Viele Menschen werden aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in ihren Heimatländern verfolgt und entschließen sich zur Flucht. Wie können Sie sie in ihrem Asylverfahren unterstützen? An wen können Sie sich bei Fragen wenden?

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Was erwartet lsbtiq Geflüchtete bei der Anhörung? Welche Rechte haben sie? Wie können sie sich bei der Unterbringung gegen Gewalt und Diskriminierung schützen?

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Dieser Leitfaden gibt Hinweise zum Asylverfahren und bietet Kontakt zu LSBTI-Organisationen.

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Hier gibt es einen kurzen Rechtsratgeber für lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und inter* Asylbewerber_innen: Was ist im Asylverfahren zu beachten? Wie ist die aktuelle Rechtsprechung?

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Sozialrechtliche Rahmenbedingungen nach § 24 AufenthG finden sich hier:

https://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/Aufenthalt_24.pdf

Mit diesem Band III setzt die Schwulenberatung Berlin die Reihe von rechtlichen Expertisen fort. Im Mittelpunkt steht die individuelle Bedarfsfeststellung und Unterstützung von LSBTI* Geflüchteten bei der Inanspruchnahme spezialisierter Leistungen, die sich insbesondere in Fragen der Identifizierung, Unterbringung und gesundheitlicher Versorgung ergeben.

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Das Glossar soll Menschen, die im Bereich Flucht tätig sind, bei der Arbeit mit LSBTI* unterstützen, indem es wichtige Begriffe erklärt.

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