Auftaktveranstaltung zum Aktionsplan „Queer leben“
Im Vorfeld der Veranstaltung hatten zivilgesellschaftliche Organisationen Gelegenheit, ihr Interesse an einer Teilnahme am Arbeitsgruppenprozess zu bekunden. Rund 140 machten hiervon Gebrauch und meldeten der Bundesservicestelle Queeres Leben, die den Prozess administrativ begleitet, ihre Bereitschaft zur Mitarbeit.
Nach Auswertung der Interessenbekundungen und anhand von vorab bekannt gegebenen Auswahlkriterien wurden insgesamt 78 Verbände und Initiativen ausgewählt, Perspektiven von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans-, intergeschlechtlichen sowie aller queeren Menschen (LSBTIQ*), der Wohlfahrtsverbände und weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen in die Arbeitsgruppen einzubringen. Die Arbeitsgruppen bearbeiten bis Ende des Jahres gemeinsam die Maßnahmen aus dem Aktionsplan „Queer leben“ (PDF). Das Ziel der Veranstaltung am 20. März war es, dass die Arbeitsgruppen zu einer konstituierenden Sitzung zusammenkommen, sich persönlich kennenlernen und auf den folgenden Umsetzungsprozess vorbereitet werden.
Die verschiedenen Bundesministerien haben bereits bei der Erstellung des Aktionsplans mitgewirkt und sind im Rahmen ihrer Zuständigkeit verantwortlich für die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen. Auf Basis ihrer Rückmeldungen und Zuständigkeiten wurden auch die Ressorts den Arbeitsgruppen zugeordnet. Als dritte Teilnehmendengruppe tragen Vertreter*innen der Landesministerien ihre Expertise bei. Denn in 15 von 16 Bundesländern gibt es bereits vergleichbare Aktionspläne auf Landesebene.
Gemeinsam für Vielfalt: Begegnung, Wissensaustausch und intensive Gespräche
Sven Lehmann, der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, leitete die Auftaktveranstaltung mit einem Grußwort ein und dankte für das große Engagement der vielen Teilnehmenden. Er bezeichnete den Aktionsplan als „das zentrale queerpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag“. Manches sei bereits erreicht worden, beispielsweise die Beseitigung der Diskriminierung bei der Blutspende. An anderen Punkten würde aktuell bereits intensiv gearbeitet, etwa der Aufnahme eines ausdrücklichen Verbots von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ins Grundgesetz und dem von der Bundesregierung geplanten Selbstbestimmungsgesetz.
Im Fokus steht hierbei für Sven Lehmann die
echte Wertschätzung von LSBTIQ* als selbstverständlichen Teil unserer pluralen Gesellschaft. Wenn Menschen angst- und diskriminierungsfrei unterschiedlich sein können und dabei gleiche Rechte und gleiche Würde haben, ist das ein Gewinn für uns alle und auch für das Zusammenleben und Miteinander.
Die Maßnahmen aus dem Aktionsplan könnten und sollten hierzu einen entscheidenden Beitrag leisten.
Sehen Sie das Grußwort von Sven Lehmann auf der Website des BMFSFJ.
Im Anschluss an Sven Lehmann ergriff Carolin Emcke das Wort. Die Autorin und Publizistin engagiert sich seit Jahrzehnten für eine offene, vielfältige Gesellschaft und wurde unter anderem mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. In ihrer Keynote analysierte Carolin Emcke die gesellschaftspolitische Situation von LSBTIQ* zwischen Fortschritten und Angriffen. Sie sagte,
dass dieser Zustand des Sich-sicher-fühlens für mich, für uns, für alle LGBTIQ fragil und prekär ist. […] Homo- und Transfeindlichkeit durchdringt und durchzieht nicht nur die Vergangenheit, nicht nur das Woanders; die Ressentiments, die Infragestellung, die Unsichtbarmachung, die Gewalt, sie ist hier und jetzt, nicht nur am Rand, nicht nur in der Peripherie, sondern immer noch und immer wieder in der Mitte.
Die Keynote von Carolin Emcke können Sie sich auf der Website des BMFSFJ anschauen.
In moderierten Arbeitsgruppen hatten die Teilnehmenden anschließend Gelegenheit zu einem ersten Kennenlernen und gegenseitigem Austausch. Dabei wurden Vereinbarungen zur Gestaltung des Arbeitsprozesses getroffen und erste Handlungsschwerpunkte festgelegt. Die Arbeitsgruppen beraten in den kommenden Monaten darüber, wie die vereinbarten Maßnahmen aus dem Aktionsplan umgesetzt werden können. Die Ergebnisse sollen 2024 vorgestellt werden. Im Aktionsplan "Queer leben" sind auch ein Monitoring sowie eine Evaluation vorgesehen. Über den Stand der Umsetzung wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat ebenfalls im Jahr 2024 berichten.