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w / m / divers / offen: der Geschlechtseintrag

Neugeborene müssen laut Personenstandsrecht mit ihren Namen, ihrem Geschlecht und weiteren Angaben registriert werden. Seit Ende 2013 ist ein offener Geschlechtseintrag möglich, seit Ende 2018 auch der Eintrag "divers". Wie erhält und ändert man nun welches amtliche Geschlecht? 

Wie kommt es zu einem – oder keinem – Geschlechtseintrag?

Entbindungskliniken, Hebammen und Eltern müssen die erforderlichen Angaben für das Geburtenregister binnen einer Woche an das zuständige Standesamt melden. Meist entscheidet das Aussehen der äußeren Genitalien darüber, welchen GeschlechtseintragAls Geschlechtseintrag wird der behördliche Vermerk über das Geschlecht im Geburtsregister und in Ausweisdokumenten bezeichnet. ein Neugeborenes erhält. Wenn ein Kind "weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden" kann, können dessen Eltern entscheiden, ob sie ihr Kind als weiblich, männlich, divers oder ohne Geschlechtsangabe eintragen lassen möchten. 

Kann ich den Geschlechtseintrag nachträglich ändern?

Für eine Änderung des Geschlechtseintrages im Jugend- oder Erwachsenenalter gibt es derzeit im Wesentlichen zwei Möglichkeiten:

Erstens können "Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung", so der Wortlaut des Personenstandsgesetzes, durch Erklärung vor dem Standesamt ihren Geschlechtseintrag ändern lassen – zu "weiblich", "männlich", "divers" oder einem offenen Eintrag. Sie müssen dazu eine ärztliche Bescheinigung vorlegen oder eine eidesstattliche Erklärung abgeben. Die ärztliche Bescheinigung muss nicht aktuell sein und keine Diagnose enthalten. LSBTI"LSBTIQ" oder ähnliche Zusammensetzungen dienen als Abkürzung für "Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen". "Lsbtiq" steht entsprechend für "lesbisch, schwul, bisexuell, trans-, intergeschlechtlich und queer".-Organisationen können hierzu beraten. 

Auch in Deutschland lebende Asylberechtigte, Flüchtlinge sowie nicht-deutsche Staatsangehörige, deren Heimatland keine vergleichbare Regelung kennt, können diese Möglichkeit nutzen.

Für Kinder und Jugendliche ist eine Altersgrenze zu beachten: Bis 14 Jahre können nur die Erziehungsberechtigten die Erklärung abgeben. Das gilt übrigens auch im Fall der Geschäftsunfähigkeit. Nach Vollendung des 14. Lebensjahres geben die Jugendlichen selbst die Erklärung ab und ihre Erziehungsberechtigten müssen zustimmen. Die Zustimmung kann gegebenenfalls auch durch das Familiengericht erfolgen.

Zweitens können transgeschlechtlicheTransgeschlechtliche Menschen identifizieren sich nicht oder nicht nur mit dem Geschlecht, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde. Menschen ihren Geschlechtseintrag nach den Bedingungen des "Transsexuellengesetzes" von "männlich" in "weiblich" oder von "weiblich" in "männlich" ändern lassen.

Im Übrigen hat 2017 erstmals eine Person ohne intergeschlechtlicheIntergeschlechtliche (lat. "inter": zwischen) Menschen haben angeborene körperliche Merkmale, die sich nach medizinischen Normen nicht eindeutig als (nur) männlich oder (nur) weiblich einordnen lassen. körperliche Merkmale, die sich weder als Mann noch als Frau versteht, die Streichung ihres Geschlechtseintrags erreicht.1  

Welche rechtlichen Probleme bestehen im Zusammenhang mit einem offenen Geschlechtseintrag oder der Option "divers"?

Bei Personen ohne oder mit dem Geschlechtseintrag "divers" können auf Zweigeschlechtlichkeit begründete Vorschriften nicht unmittelbar angewandt werden. Wenn darin eine DiskriminierungDiskriminierung (lat. "discriminare": trennen, unterscheiden) bedeutet, dass Menschen schlechter behandelt werden oder Nachteile für sie bestehen, weil sie bestimmte Merkmale haben beziehungsweise ihnen diese Merkmale zugeschrieben werden. liegt, muss diese – gegebenenfalls auf dem Rechtsweg – geltend gemacht werden. Hier kann eine Beratung durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hilfreich sein. Sie unterstützt auch im Rahmen einer gütlichen Beilegung.

Welche Kritik gibt es rund um den Geschlechtseintrag?

Mit der Einführung des Geschlechtseintrages "divers" für Menschen "mit Varianten der Geschlechtsentwicklung" wurde ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. An der jetzigen Regelung wird, ähnlich wie am geltenden "Transsexuellengesetz", kritisiert, dass die Änderung des Geschlechtseintrages nur einem eng begrenzten Personenkreis offensteht und an medizinische Bescheinigungen gebunden ist.

Die menschenrechtliche Forderung nach Selbstbestimmung über den Geschlechtseintrag ist durch diese Bedingungen nicht erfüllt worden und muss weiter diskutiert werden. Die Frage der sich aus der neuen Rechtslage ergebenden passenden Anrede steht ebenfalls in der Diskussion.

1 Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 12. Mai 2017, Az. 17 W 5/17. Anonymisiertes Dokument. Zuletzt abgerufen am 19.12.2017 von www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Rechtsprechung8/OLGCelle170511.pdf.

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