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Vornamen und Geschlechtseintrag ändern per "Transsexuellengesetz"

Wie man seinen Namen oder den Geschlechtseintrag in offiziellen Dokumenten ändern kann, wenn sie nicht der eigenen Identität entsprechen, ist im sogenannten "Transsexuellengesetz" geregelt. Dabei gibt es einiges zu beachten. 

Das "Transsexuellengesetz" (TSG) erlaubt es, neue Vornamen anzunehmen und den Personenstand von männlich zu weiblich oder von weiblich zu männlich zu ändern. Es ist auch möglich, nur den oder die Vornamen zu ändern. In beiden Fällen muss nachgewiesen werden, dass die antragstellende Person sich aufgrund einer "transsexuellen Prägung" nicht mit dem Geschlecht auf ihrer Geburtsurkunde identifiziert – und zwar seit mehr als drei Jahren und voraussichtlich dauerhaft.

Für die Vornamens- oder Personenstandsänderung muss die antragstellende Person weder geschlechtsangleichende medizinische MaßnahmenAls geschlechtsangleichend werden medizinischen Behandlungen bezeichnet, die den Körper an die eigene Geschlechtsidentität anpassen. in Anspruch nehmen noch fortpflanzungsunfähig sein. Dies steht zwar noch im Gesetzestext, gilt aber nicht mehr, seit es 2011 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde.

Wie läuft das Verfahren ab?

Zunächst muss ein formloser Antrag bei dem zuständigen Amtsgericht gestellt werden. Das Gericht beauftragt zwei Gutachter_innen, die in Gesprächen mit der antragstellenden Person feststellen sollen, ob die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Weniger als ein Prozent der Gutachten sprechen sich gegen die gewünschte Änderung aus.1

Auf Grundlage der beiden Gutachten und eines persönlichen Gesprächs mit der_dem Richter_in entscheidet das Gericht über den Antrag. Weniger als fünf Prozent der TSG-Anträge werden abgelehnt.2 Bei Ablehnung kann man Widerspruch einlegen oder mit etwas Abstand einen neuen Antrag stellen.

Ein TSG-Verfahren dauert zwischen fünf und zwanzig Monaten, im Durchschnitt neun Monate.3 Es kostet durchschnittlich 1.868 Euro.4 Wer ein geringes Einkommen und Vermögen hat, kann Verfahrenskostenhilfe beantragen.

Kann ich das TSG-Verfahren auch nutzen, wenn ich

… weder Mann noch Frau bin?

Viele Gutachter_innen wissen, dass die "gegengeschlechtliche" Identifikation, die das TSG verlangt, dem Selbstverständnis vieler trans*Transgeschlechtliche Menschen identifizieren sich nicht oder nicht nur mit dem Geschlecht, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde. Menschen mit Wunsch nach Vornamens- oder Personenstandsänderung nicht entspricht. Sie schreiben daher auch für Menschen, die sich nicht-binär"Nicht-binär", "non-binary" oder auch "genderqueer" sind Selbstbezeichnungen für eine Geschlechtsidentität, die sich nicht in der Gegenüberstellung von Mann oder Frau beschreiben lässt. identifizieren, befürwortende Gutachten.

Die neuen Vornamen dürfen auch geschlechtsneutral sein. Der Personenstand kann jedoch auf dem Weg des TSG nur in den weiblichen oder männlichen geändert werden (zur Möglichkeit, den Geschlechtseintrag streichen zu lassen, siehe hier). 
 

… jünger als 18 oder in rechtlicher Betreuung bin?

Kinder und Jugendliche können das TSG in Vertretung durch ihre Erziehungsberechtigten in Anspruch nehmen. Es gibt keine Altersuntergrenze. 

Wer in rechtlicher Betreuung oder eingeschränkt beziehungsweise nicht geschäftsfähig ist, braucht möglicherweise Unterstützung bei der Antragstellung. Betreuer_innen sind rechtlich verpflichtet, die Betreuten in der Ausübung ihrer Persönlichkeitsrechte zu unterstützen. Das schließt auch ein Leben in Einklang mit der GeschlechtsidentitätDie Geschlechtsidentität bezeichnet das Wissen und Empfinden eines Menschen über sein eigenes Geschlecht. ein, die ein betreuter Mensch zum Ausdruck bringt. 
 

… nicht die deutsche Staatsbürgerschaft habe?

Damit Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft das TSG-Verfahren nutzen können, muss eine von zwei Bedingungen gegeben sein: Entweder sie haben als Asylberechtigte, anerkannte Geflüchtete, Staatenlose oder heimatlose Ausländer_innen ihren Wohnsitz in Deutschland. Oder sie besitzen einen unbefristeten oder verlängerbaren Aufenthaltsstatus und wohnen dauerhaft in Deutschland. In diesem Fall muss nachgewiesen werden, dass es in ihrem Heimatland keine dem TSG vergleichbare Regelung gibt oder es unzumutbar ist, diese in Anspruch zu nehmen.

Was erleichtert mir das Verfahren?

Viele erleben die Begutachtungen als Entmündigung und Eingriff in ihre Privatsphäre und das Verfahren insgesamt als sehr belastend. In dieser Phase kann die Unterstützung und Beratung durch kompetente Anlaufstellen und Menschen mit TSG-Erfahrung sehr wichtig sein.

Es ist möglich, dem Gericht schon bei Antragstellung Gutachter_innen vorzuschlagen. Das erhöht die Chancen auf eine kompetente und respektvolle Begutachtung. Lokale Beratungsstellen oder Trans*-Organisationen können Empfehlungen geben.

Da die Verfahrenskosten sich stark danach unterscheiden, wie viele Arbeitsstunden die_der einzelne Gutachter_in zu welchem Stundensatz berechnet, lohnt es sich, auch danach zu fragen und Preise zu vergleichen.

Sind die Informationen über meine alten Vornamen und meinen alten Geschlechtseintrag geschützt?

Nach einem erfolgreichen TSG-Verfahren dürfen der frühere Geschlechtseintrag und/oder Name nicht ohne Einverständnis der Person öffentlich gemacht oder ausgeforscht werden (§5 TSG, Offenbarungsverbot). Arbeitgeber_innen, Behörden, Banken und Schulen müssen von nun an den neuen Namen verwenden. Auch rückwirkend müssen Zeugnisse und andere Dokumente geändert werden. Wenn die ausstellende Organisation sich weigert, helfen ein Hinweis auf das Offenbarungsverbot oder die Unterstützung durch eine Antidiskriminierungsberatungsstelle.

Ein Recht auf neue Anrede – "Herr" statt "Frau" oder umgekehrt – besteht auch bei einer Vornamensänderung nach dem TSG ohne Personenstandsänderung.

Ist das TSG-Verfahren menschenrechtskonform?

Das "Transsexuellengesetz" stammt aus dem Jahr 1981. Mehrere seiner Teile sind vom Bundesverfassungsgericht inzwischen für verfassungswidrig erklärt worden und außer Kraft. Die weiterhin gültigen Regelungen stehen national und international, aus medizinischer und menschenrechtlicher Sicht seit vielen Jahren in der Kritik. Das Bundesfamilienministerium hat sich bereits im Jahr 2017 für eine Abschaffung des TSG ausgesprochen. Vorschläge zur Neuregelung von Geschlecht und Geschlechtsidentität im Recht haben unter anderem das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Humboldt-Universität zu Berlin im Auftrag des Bundesfamilienministeriums vorgelegt.

1 Adamietz, Laura/Bager, Katharina (2017): Regelungs- und Reformbedarf für transgeschlechtliche Menschen. Begleitmaterial zur Interministeriellen Arbeitsgruppe Inter- & Transsexualität, Bd. 7. Berlin: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, S. 12. Zuletzt abgerufen am 07.12.2017 von www.bmfsfj.de/blob/jump/114064/regelungs--und-reformbedarf-fuer-transgeschlechtliche-menschen---band-7-data.pdf.

2 Ebd.

3 Ebd., S. 11.

4 Ebd., S. 12