Liebe queere Community,
Hass und Gewalt gegen LGBTIQ* gibt es leider überall auf der Welt.
Dagegen setzen wir heute ein Zeichen
am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit.
Mit großer Sorge sehe ich, wie in Uganda Gesetze verschärft
und queere Menschen in Lebensgefahr gebracht werden.
In Florida ist es seit kurzem verboten, Kinder in Schulen
über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität aufzuklären.
Und in Ungarn steht es seit zwei Jahren unter Strafe, queere Menschen zu zeigen:
Medien dürfen nicht über LGBTIQ*-Themen berichten.
Und hier in Deutschland nehmen Übergriffe und Gewalt gegen queere Menschen zu.
Auch im Netz stehen Trans* Personen, Lesben, Schwule und andere
im Fokus schlimmster Beleidigungen.
Mein Ziel und das der Bundesregierung ist:
LGBTIQ* vor Gewalt und Hassrede zu schützen.
Wir haben deshalb im Strafgesetzbuch die Voraussetzungen dafür geschaffen,
Hasskriminalität stärker zu bestrafen.
Und das ist nur eine Maßnahme
aus dem ersten bundesweiten Aktionsplan „Queer leben“.
Zudem haben wir die Diskriminierung von schwulen und bisexuellen Männern
sowie Trans* Menschen bei der Blutspende beendet.
Und wir haben das Diskretionsgebot für queere Geflüchtete abgeschafft
– das es erlaubte, Asylanträge von LGBTIQ*-Geflüchteten
mit dem Hinweis abzulehnen: Ihnen drohe ja in ihrer Heimat keine Gefahr,
wenn sie nur ihre sexuelle Orientierung versteckten.
Noch in diesem Jahr
werden wir das diskriminierende Transsexuellengesetz abschaffen
und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen.
Das wird ein Meilenstein für die Menschenrechte in Deutschland!
Allen, die sich für die queere Community engagieren,
danke ich heute ganz besonders.
Seid weiter laut, seid stark und bleibt sichtbar.
Ich bin an Eurer Seite.
Eure Lisa Paus.